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Förderaufruf für investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Art der Ausschreibung    
Zweistufiges Antragsverfahren

Fördergebiet   
National 

Thematische Kategorie 
Gefördert werden investive Modellprojekte in Kommunen und im kommunalen Umfeld, die durch eine direkte, weitreichende Treibhausgasminderung einen beispielhaften Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten. Die geförderten Aspekte weisen einen klaren klimarelevanten Zusatznutzen auf und grenzen sich hierdurch deutlich von ohnehin geplanten Investitionen zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz ab. Es sind nur solche Maßnahmen zuwendungsfähig, die hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung über die bestehenden oder für den Bewilligungszeitraum zu erwartenden gesetzlichen oder untergesetzlichen Anforderungen hinausgehen.
Besonders förderwürdig sind Modellprojekte aus den Handlungsfeldern

- Abfallentsorgung;   
- Abwasserbeseitigung;  
- Energie- und Ressourceneffizienz;  
- Stärkung des Umweltverbunds, grüne City-Logistik und Treibhausgas-Reduktion im Wirtschaftsverkehr; sowie
- Smart-City (Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer  Infrastrukturen).

Darüber hinaus kann für Modellprojekte aus anderen Bereichen, die die Bedingungen dieses Förderaufrufes erfüllen, eine Projektskizze eingereicht werden.
 
Die Modellhaftigkeit der Projekte zeichnet sich insbesondere aus durch:
 
- hohe Treibhausgasminderung im Verhältnis zur Fördersumme;   
- die Verfolgung der klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes;   
- einen besonderen und innovativen konzeptionellen Qualitätsanspruch;   
- den Einsatz bester verfügbarer Techniken und Methoden;   
- die Übertragbarkeit beziehungsweise Replizierbarkeit des Ansatzes sowie   
- eine überregionale Bedeutung und deutliche Sichtbarkeit mit bundesweiter Ausstrahlung.

 
Die Modellprojekte verfolgen einen umfassenden und integrierten Ansatz, zum Beispiel hinsichtlich der Reduzierung des Primärenergieeinsatzes, der Nutzung von Effizienzpotenzialen und der Kopplung verschiedener Nutzungsbereiche. Besonders wünschenswert ist die Einbeziehung und Aktivierung unterschiedlicher Akteure beziehungsweise Zielgruppen. Die Modellprojekte streben hierzu eine umfassende Beteiligung lokaler Akteure an und erhöhen auf diese Art die Akzeptanz der Maßnahmen. Die innerhalb eines Modellprojektes zur Förderung vorgesehenen investiven Teil-Maßnahmen müssen klar abgrenzbar definiert sein.
 

Antragsberechtigte Einrichtungen    
Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.
 
Antragsberechtigt sind auch Kooperationen („Verbünde“) von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus und Hochschulen.   Öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände sind kommunalen Zweckverbänden gleichgestellt und antragsberechtigt.
 
Die Zusammenarbeit in Verbundvorhaben und Vorhaben, in denen Arbeitspakete durch mehrere eigenständige Partner umgesetzt und finanziert werden, ist in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln. Einzelheiten sind dem „Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“ zu entnehmen (Formularschrank BMBF, Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte, Vordruck 010 unter foerderportal.bund.de/easy).

Zuwendungsvoraussetzungen
Inhaltliche /fachliche Voraussetzungen
a)  Das Projekt bewirkt eine Minderung von Treibhausgasen und trägt somit zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bei. Es ist quantitativ und qualitativ darzustellen, wie und in welchem Umfang der Klimaschutzbeitrag geleistet wird. Hierzu sind konkrete Kriterien und Indikatoren zu entwickeln, die im Zuge der Projektumsetzung durch ein geeignetes Monitoring erfasst und beurteilt werden, sodass die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen bewertet werden kann. Innerhalb der Zweckbindungsfrist sind die Parameter in geeigneten zeitlichen Abständen zu erheben und zu bewerten.
b)  Die Zuwendungsempfänger werden verpflichtet, mit den für die Evaluierung der geförderten Vorhaben beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 
c)  Um eine besonders hohe Maßnahmenqualität zu erreichen, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten und gesetzlich vorgeschriebene Standards einzuhalten oder zu übertreffen.
Die fachspezifische Qualifikation aller Unterauftragsnehmer ist durch die Zuwendungsempfänger sicherzustellen.
d)  Die Anpassungsfähigkeit von Kommunen an die Folgen des Klimawandels darf nicht beeinträchtigt oder erschwert werden. 
e)  Die vorgesehenen Grundstücke, Liegenschaften und Anlagen müssen sich im Eigentum der Antragsteller befinden. Trifft dies nicht zu, müssen sie über diese Flächen verfügen können (z. B. in Form eines Gestattungsvertrags). Die rechtsverbindliche Vereinbarung muss innerhalb des ersten Projektjahres nachgewiesen werden.
f)  Änderungen an den Eigentumsverhältnissen oder an der in der Vorhabenbeschreibung beschriebenen Nutzung der geförderten Investitionen sind innerhalb von 5 Jahren (bei Gebäuden 10 Jahren) ab Ende des Bewilligungszeitraums zustimmungspflichtig.
g)  Die Zuwendungsempfänger sind zur regelmäßigen Berichterstattung und der Teilnahme an Statustreffen mit dem Fördermittelgeber verpflichtet. Die Durchführung stichprobenartiger Überprüfungen der Umsetzung, in Form von Vor-Ort-Terminen, ist zu ermöglichen.
h)  Der Beginn des Bewilligungszeitraumes ist frühestens zwölf Monate nach Einreichung der Skizze einzuplanen. Der Bewilligungszeitraum beträgt bis zu vier Jahre. Es ist bei der Projektplanung darauf zu achten, dass diese Dauer nicht überschritten wird.

Administrative Voraussetzungen
a)  Die Antragsteller müssen über eine ausreichende personelle sowie finanzielle Kapazität zur Durchführung des Vorhabens verfügen und in der Lage sein, das Projekt fachkompetent und wirtschaftlich zu planen, durchzuführen und abzurechnen. Von besonderer Bedeutung ist eine fortlaufende Zielerreichungs- und Wirkungskontrolle. Spezifische Qualifikationen, Kompetenzen und Erfahrungen sind in der Projektskizze darzulegen.
b)  Die Förderung kann nur erfolgen, sofern das Vorhaben, an dem der Bund ein erhebliches Interesse hat, ohne eine Zuwendung des Bundes nicht oder nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden kann. Die Gesamtfinanzierung muss unter Berücksichtigung der Förderung gesichert sein. Es muss bestätigt und ggf. durch geeignete Dokumente nachgewiesen werden, dass die notwendigen Eigenmittel (liquide Geldmittel der Antragsteller) aufgebracht werden können. Zur Finanzierung herangezogene Drittmittel müssen aus- und nachgewiesen werden. Die Zuwendungsempfänger müssen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachweisen können.
c)  Zuwendungen werden nur gewährt, sofern das Vorhaben innerhalb des im Zuwendungsbescheid genannten Bewilligungszeitraums begonnen, durchgeführt und abgeschlossen wird. Eine Zuwendung darf nicht gewährt werden, wenn die Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligung mit dem Vorhaben bereits begonnen haben. Gemäß den Verwaltungsvorschriften (VV) Nr. 1.3 zu § 44 BHO gilt der Abschluss eines der Ausführung des Vorhabens zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages als Vorhabenbeginn. Dies gilt auch für Verträge, die unter Vorbehalt einer Zuwendungsgewährung geschlossen werden. Mit Antragstellung haben die Antragsteller ausdrücklich zu erklären, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen und kein der Ausführung des Vorhabens zuzurechnender Vertrag abgeschlossen wurde.
d)  Vergabeverfahren für die geförderten Leistungen und/oder Lieferungen sollen grundsätzlich erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheids begonnen werden. Soweit bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheides der Ausführung des Vorhabens zuzurechnende Leistungen und/oder Lieferungen ausgeschrieben werden und/oder Angebote eingeholt werden, wird eine Zuwendung nur gewährt, wenn die Antragsteller ausdrücklich Nr. 3 der ANBest-Gk / -P beachten, und im Vergabeverfahren ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Zuschlagserteilung bzw. ein Vertragsabschluss nur bei Bewilligung der beantragten Zuwendung erfolgt.
Ein Verstoß gegen Nr. 3 ANBest-Gk /-P kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides auch mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel sowie deren Verzinsung führen.
In jedem Fall muss sich die Auftragsvergabe auf einen Leistungszeitraum beziehen, der innerhalb des Bewilligungszeitraums liegt.
e)  Über das Vermögen der Antragsteller darf kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein. Antragsteller und, sofern die Antragsteller eine juristische Person des Privatrechts sind, die verantwortlichen natürlichen Personen dürfen keine eidesstattliche Versicherung nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sein.
 

Art und Höhe der Zuwendung   
Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Sie können für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren gewährt werden, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen. Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich als Anteilfinanzierung. 
 
Die Antragsteller verpflichten sich zur Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eigenmittel sind in Abhängigkeit des finanziellen Leistungsvermögens und als Ausdruck des Eigeninteresses in angemessener Höhe einzubringen. 
 
Die Förderquote beträgt vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
 
Finanzschwache Kommunen können vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit (siehe Ziffer 4.3) eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten. Als finanzschwach gelten Kommunen, die nach Landesrecht ein Konzept zur Haushaltssicherung aufzustellen haben und das Konzept nachweisen. Sieht das Landesrecht generell kein Konzept zur Haushaltssicherung vor, kann die Kommune ihre Finanzschwäche über Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren sowie Fehlbedarfe aus dem aktuellen und in den folgenden zwei Haushaltsjahren nachweisen. Die entsprechende Haushaltslage ist durch die Kommunalaufsicht zu bestätigen.
 
Die Mindestzuwendung pro Vorhaben beträgt vorbehaltlich entgegenstehender beihilferechtlicher Vorgaben 200.000 Euro. In den einzelnen Teilvorhaben eines Verbundprojektes müssen Gesamtausgaben entstehen, die eine Zuwendung von mindestens 50.000 Euro ergeben. Die Zuwendung für ein Vorhaben, unabhängig von seiner Struktur als Einzel- oder Verbundvorhaben, soll 10 Millionen Euro nicht überschreiten.
 
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen sind grundsätzlich die zuwendungsfähigen projektspezifischen Ausgaben.
 
Zuwendungsfähig sind in angemessenem Umfang:
- Beschaffung der notwendigen Komponenten / Materialien und deren Installation / Montage durch externe Dritte;   
- projektbezogene Planungsleistungen, die Ausgaben sind auf maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben beschränkt;   
- Beteiligung und Information der Zielgruppe sowie Öffentlichkeitsarbeit, die zuwendungsfähigen Ausgaben sind auf maximal 30.000 € beschränkt;    
- Monitoring zur Bewertung der Projektwirkung;   
- Dienstreisen zur Vernetzung sowie Abstimmung mit Verbundpartnern und dem Fördermittelgeber;  
- Sachausgaben zur Koordinierung von Verbundprojekten.

 
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für:
- Neubauten;   
- Maßnahmen zur kommerziellen Stromerzeugung;   
- Maßnahmen aus dem Bereich Elektromobilität und des Radverkehrs, die bereits in anderen Förderprogrammen der Bundesregierung zuwendungsfähig sind;   
- Forschung und Entwicklung, Machbarkeitsstudien;   
- Personalausgaben der Antragsteller;   
- Ausgaben für Betrieb, Wartung und Instandhaltung;    
- Grunderwerb;    
- Prototypen und gebrauchte Anlagen. 

Frist zur Einreichung von Skizzen   
Einzureichen sind aussagekräftige und projektspezifische Skizzen in deutscher Sprache. In der Skizze sind die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer Förderung nach Maßgabe des Förderaufrufes zu beschreiben. Für Verbundvorhaben mehrerer Projektpartner ist eine gemeinsame Skizze durch die Verbundkoordination einzureichen. 
Skizzen die nicht fristgerecht eingehen, unvollständig sind oder die vorgegebenen Gliederungspunkte nicht beinhalten, sind im Bewertungsverfahren nicht zu berücksichtigen.
Für das Auswahlverfahren werden Projektskizzen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 01. August 2019 bis zum 31. Oktober 2019 sowie vom 01. August 2020 bis zum 31. Oktober 2020  eingehen.
Zur Fristwahrung genügt die elektronische Übersendung der Skizze. Eine rechtsverbindlich unterschriebene Papierversion der Skizze einschließlich aller Anlagen ist spätestens bis zum 15. November des Antragsjahres (Posteingang) nachzureichen.