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Förderrichtlinie für Investitionen zur Entwicklung von Digitalen Testfeldern an Bundeswasserstraßen

Was wird gefördert?

Zur Förderung der Digitalisierung in der Binnenschifffahrt, speziell des automatisierten und vernetzten Fahrens, soll die Forschung und Entwicklung an und die Einrichtung von digitalen Testfeldern auf Bundeswasserstraßen gefördert werden. Der Industrie soll die Erprobung von Systemen ermöglicht werden und die Entwicklung hin zur hoch oder sogar voll automatisierten Navigation in der Binnenschifffahrt gefördert werden. Die Digitalisierung bietet aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Chancen, den Einsatz kleinerer Schiffsgefäße wieder attraktiver zu machen, so dass die Binnenschifffahrt auch im Bereich der Nebenwasserstraßen gestärkt wird.

Das übergeordnete Ziel des vorliegenden Förderprogramms dient der weiteren Automatisierung der Binnenschifffahrt und Fähren und steht in direktem Bezug zu politischen Vorgaben des Regierungsprogramms (Koalitionsvertrag 19. Legislaturperiode). Um die Möglichkeiten einer Automatisierung definieren zu können, sollen Testfelder und Assistenzsysteme eingerichtet werden. Die Details sind in den Nummern 3 und 4 aufgeführt. Die Ergebnisse der Förderrichtlinie stärken die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt in der multimodalen Transportkette.

Wer wird gefördert

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, außeruniversitäre Einrichtungen, Ingenieurbüros sowie Konsortien/Verbünde der vorgenannten Einheiten. Jeder Zuwendungsempfänger muss zum Zeitpunkt der Auszahlung der Fördermittel jeweils mindestens eine Betriebsstätte oder eine Niederlassung in Deutschland haben. Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die von Bund und Ländern grundfinanziert werden (institutionelle Förderung), kann nur außerhalb der Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden. Hierzu sind die durch das Vorhaben verursachten Aufwände im Antrag durch geeignete Darstellungen von den bereits durch eine institutionelle Förderung gedeckten Aufwänden abzugrenzen.

Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist einstufig ausgestaltet. Der Auswahlprozess bei monetär oder zeitlich konkurrierenden Anträgen ist transparent vorgegeben. Die Auswahl erfolgt auf Grundlage einer Bewertungsmatrix mit Punktevergabe. Verbundprojekte können gefördert werden, wenn die Verbundpartner abgestimmt, arbeitsteilig und interdisziplinär die Problemstellung mit dem Ziel bearbeiten wollen, Kapazitäten effizienter zu nutzen, Synergieeffekte zu erzielen und den Wissenstransfer zu beschleunigen. Hierzu ist von jedem Verbundpartner ein Antrag in Bezug auf seine Leistungen zu stellen. Bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen erfolgt die Gewährung einer Zuwendung auf Grundlage dieser Richtlinie im Wege eines Zuwendungsbescheids. Der Zuwendungsbescheid kann nur auf Antrag ergehen. Vor Bescheiderteilung darf der Antragsteller nicht mit dem Vorhaben begonnen haben. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu rechnen.

a) Prüfung der Zuwendungsfähigkeit: Im Rahmen der Prüfung der Zuwendungsfähigkeit wird bezüglich der Zuwendung deren Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Sinne eines sparsamen Einsatzes von Bundesmitteln geprüft. Die Förderfähigkeit wird daher aus formeller, zuwendungsrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Perspektive geprüft.

b) Prüfung der Zuwendungswürdigkeit: Die Zuwendungswürdigkeit wird anhand gewisser Priorisierungskriterien geprüft mehr Informationen dazu erhalten Sie hier.

Anträge auf Gewährung der Zuwendung nach dieser Förderrichtlinie können nach Maßgabe eines oder mehrerer zukünftiger Förderaufrufe, die durch das BMVI und die BAV u. a. auf ihren Internetseiten www.bmvi.de und www.bav.bund.de bekanntgegeben werden, gestellt werden. Mit den Förderaufrufen werden u. a. die formalen und inhaltlichen Anforderungen der Antragstellung sowie Abrechnungs- und Verwendungsnachweisverfahren geregelt. Anträge zur Förderung von Maßnahmen gemäß der Förderrichtlinie vom 30.06.2020 und dem Förderaufruf vom 31.07.2020 können bis zum 30.09.2020 über das Förderportal easy-Online gestellt werden (Ausschlussfrist).

Diese Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.