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Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs

Zuwendungszweck

Der Bund beabsichtigt, die Stärkung des elektrischen Eisenbahnverkehrs im intermodalen Wettbewerb mit emis-sionsintensiveren Verkehrsträgern. Ziel der Zuwendungen ist die Steigerung der Energieeffizienz im Eisenbahnbereich. Die damit verbundene Reduzierung des Energieverbrauchs leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der energie-und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Dadurch sollen mindestens 1 Million Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden. 

 

Fördergegenstand

Gefördert wird die Steigerung der Energieeffizienz durch den Einsatz effizienterer Technologien und Techniken und durch die bessere Ausschöpfung betrieblichen Optimierungspotenzials.

 

Förderquoten

Der Fördersatz für die Abrechnungsjahre 2018 bis einschließlich 2022 wird von der BAV jeweils bis zum 31. Juli des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres veröffentlicht.
Der Fördersatz für das Abrechnungsjahr 2018 beträgt 0,00166778577045953 €/km Verkehrsleistung.

 

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsberechtigt sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Von der Förderung ausgenommen sind Unternehmen des Straßenbahnverkehrs im Sinne des § 4 Absatz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes. Nicht zuwendungsberechtigt sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung treffen.

 

Zuwendungsvoraussetzungen

(1) Voraussetzung für eine Förderung für ein Abrechnungsjahr ist, dass der Antragsteller gegenüber dem jeweiligen Vorjahr des Abrechnungsjahres eine Verbesserung der Energieeffizienz bei der elektrisch erbrachten Verkehrsleistung um mindestens 1,75 Prozent p. a., ab dem Abrechnungsjahr 2020 eine Verbesserung um mindestens 2,0 Prozent p. a. erzielt hat.

(2) Bezugsgröße ist der spezifische Traktionsstromverbrauch nach Rückspeisung pro Personenkilometer (pkm) bzw. Tonnenkilometer (tkm).

(3) Im Übrigen gelten die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen der Verwaltungsvorschriften zu § 44BHO und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

(4) Förderfähig sind Maßnahmen, die nach Inkrafttreten der Richtlinie begonnen werden. Maßnahmen, die durch Ge-setze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben sind oder deren Durchführung bereits veranlasst worden ist, sind nicht förderfähig.

 

Art, Umfang und Begrenzung der Zuwendungen

(1) Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

(2) Die Höhe der Zuwendung berechnet sich anhand der vom Zuwendungsempfänger in Deutschland elektrisch er-brachten Verkehrsleistung (Personenverkehrs- und Güterverkehrsleistung). Im Personenverkehr errechnen sich die maßgeblichen Personenkilometer (pkm)als Produkt aus der Zahl der beförderten Personen und der mittleren Reise-weite. Im Güterverkehr errechnen sich die maßgeblichen Tonnenkilometer (tkm) aus dem Produkt aus der Masse der beförderten Güter einschließlich Verpackung und Ladungsträgern und der mittleren Versandweite.

(3) Die Bewilligungsbehörde ermittelt nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungsjahres in Kenntnis der gestellten Förderanträge einen Fördersatz. Der Fördersatz ergibt sich als Quotient aus dem Förderbudget und der im jeweiligen Geschäftsjahr insgesamt in Deutschland elektrisch erbrachten Verkehrsleistungen der Zuwendungsempfänger.

(4) Die Zuwendungshöhe für den einzelnen Zuwendungsempfänger ist das Produkt aus dem Fördersatz und der Anzahl der von dem Zuwendungsempfänger erbrachten Verkehrsleistungen (Summe der pkm und tkm).

(5) Die Verkehrsleistung von Zuwendungsempfängern, die eine Verbesserung der Energieeffizienz im Sinne des §4 Absatz 1 von mehr als 3,0 Prozent p. a. erreichen, geht mit dem Faktor 2 in die Berechnung des Fördersatzes sowie der Zuwendungshöhe nach den Absätzen 2 bis 4 ein.

(6) Die Zuwendungshöhe beträgt höchstens 50 Prozent der Ausgaben für die im jeweiligen Abrechnungsjahr vom Zuwendungsempfänger ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Zuwendungsfähig sind nachgewiesene, notwendige und angemessene Ausgaben für im Abrechnungsjahr vom Zuwendungsempfänger ergriffene förderfähige Maßnahmen. Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig. Übersteigt der nach den Absätzen 2 bis 5 ermittelte Festbetrag die Deckelung nach diesem Absatz, wird die Zuwendung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.

 

Fristen

Diese Förderrichtlinie trat am 08. August 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Förderanträge können frühestens für das Abrechnungsjahr 2018 gestellt werden und sind schriftlich jeweils bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres zu stellen.