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Zuwendung für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff

Fördergebiet
National

 

Gegenstand der Förderung
Gefördert werden nach dieser Förderrichtlinie:

a) Die Ausrüstung von Schiffsneubauten mit Antrieben zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff im reinen Gas- bzw. im sogenannten Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb.

b) Die Umrüstung und der Austausch herkömmlicher Dieselmotoren an Bord bestehender Schiffe für eine Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff im reinen Gas- bzw. im sogenannten Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb.
Wenn die Aus- bzw. Umrüstung des Hauptantriebs nach Buchstabe a oder Buchstabe b gefördert wird, ist auch die Aus- bzw. Umrüstung von Hilfsmaschinen für den LNG-Betrieb förderfähig.

 

Zuwendungsberechtigung
Antragsteller kann ein Unternehmen (natürliche oder juristische Person) in Privatrechtsform sein, das Eigentümer eines Schiffs ist, welches in einem deutschen Schiffsregister eingetragen ist und eine Gemeinschaftsflagge führt und welches es gewerblich bzw. im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt insbesondere auf europäischen Gewässern nutzt.

Antragsteller kann ferner ein Unternehmen (natürliche oder juristische Person) in Privatrechtsform sein, das den Neubau eines Schiffs plant, welches es gewerblich bzw. im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt insbesondere auf europäischen Gewässern nutzt.
Zuwendungsberechtigt sind auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.
Zur Durchführung des Vorhabens muss der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.
Von einer Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder veröffentlicht worden ist. Dasselbe gilt für Unternehmen, die einer Rückforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

 

Zuwendungsvoraussetzungen
Die Vorhaben müssen nach Prüfung durch die Bewilligungsbehörde oder den beauftragten Projektträger als förderfähig anerkannt sein. Die Förderung darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen.

Zuwendungen können nur bewilligt werden, wenn mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Zeitpunkt des Vorhabenbeginns ist der Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertragszu werten. Der Zuwendungsbescheid muss vor Abschluss eines Lieferungs- bzw. Leistungsvertrags vorliegen. Bereits geleistete Vorarbeiten müssen nachgewiesen werden, sind aber nicht förderfähig.

 

Art und Umfang sowie Bemessung und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Anteilfinanzierung gewährt.
Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrkosten berechnet, die zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff erforderlich sind. Die beihilfefähigen Kosten werden wie folgt ermittelt:

a) wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition in den Umweltschutz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese umweltschutzbezogenen Kosten die beihilfefähigen Kosten;

b) in allen anderen Fällen werden die Kosten einer Investition in den Umweltschutz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen weniger umweltfreundlichen Investition, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können, ermittelt. Die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen sind die umweltschutzbezogenen Kosten und somit beihilfefähigen Kosten.

Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.
Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU)
Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013) – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

Es gelten die Förderquoten nach Artikel 36 AGVO (Umweltschutzbeihilfen):
– die Zuwendung beträgt bis zu 40 % der beihilfefähigen Kosten,
– bei Zuwendungen für kleine Unternehmen wird die Förderquote um bis zu 20 %-Punkte, bei Zuwendungen für mittlere Unternehmen um bis zu 10 %-Punkte erhöht.
Zu Feststellung der Unternehmenskategorie gelten die KMU-Definitionen in Anhang 1 Artikel 2 AGVO.

 

Verfahren
Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Projektträger beauftragen.

Zuwendungsanträge können nach entsprechendem Aufruf, der unter anderem auf der Internetseite des BMVI (www.bmvi.de) bekannt gegeben wird, eingereicht werden. Mehrere Aufrufe sind möglich. Die voraussichtlichen Umweltwirkungen der geförderten Investitionen sind im Antrag darzulegen. Mit dem Aufruf werden ergänzende Hinweisezu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht.

Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Die Gewährung erfolgt in der Reihenfolge des Antragseingangs und in Abhängigkeit der Bewertung der Förderwürdigkeit, die den Beitrag das Projekt zur Erreichung der Förderziele beurteilt. Die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Kriterien und Indikatoren werden im Aufruf konkretisiert. Für den Zeitpunkt des Antragseingangs ist das Eingangsdatum des vollständigen und bescheidungsreifen Antrags maßgeblich. Unvollständige oder fehlerhafte Anträge führen nicht zur Frist- und Rangwahrung.

Quantitative und/oder qualitative Effekte der Projekte müssen mit Projektabschluss nachgewiesen werden. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist ist für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist ein Nachweis über den prozentualen EinsatzvonLNGimVergleichzuherkömmlichemKraftstoffbeiDual-Fuel-Motoren oder bei einer Teilausrüstung mit LNG-Motoren vorzulegen. Ferner ist der Nutzen für die Umweltnachzuweisen. Eine geeignete Vorgehensweise zur Nachweiserbringung ist im Projekt darzulegen. Eine externe Evaluation bleibt vorbehalten.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der ge-währten Zuwendungen gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen vonden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Verletzt der Antragsteller oder Zuwendungsemp-
fänger seine Informations- oder Mitwirkungspflichten, kann dies gemäß den §§ 48, 49 VwVfG oder anderer Rechtsvorschriften zu einer Rücknahme oder einem Widerruf des Zuwendungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit führen. In diesem Fall hat der Antragsteller die Zuwendung nach § 49a VwVfG zu erstatten.
Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Die Europäische Kommission ist gemäß Artikel 12 AGVO zur Prüfung berechtigt. Zuwendungen über
500 000 Euro werden gemäß Artikel 9 A GVO veröffentlicht.

 

Diese Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Aktuelle Informationen zu diesem Thema werden auf der Homepage www.bav.bund.de veröffentlicht.